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Vermessungs- und Katasterverwaltung Niedersachsen

Bedingungen für die Verwendung von
Angaben und Präsentationen des amtlichen Vermessungswesens

(Verwendungs- und Geschäftsbedingungen)

Angaben und Präsentationen des amtlichen Vermessungswesens, im Folgenden Daten genannt, sind geschützt durch das Niedersächsische Gesetz
über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) sowie durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung. Personenbezogene Eigentumsangaben sind durch das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der jeweils gültigen Fassung geschützt. Die Nutzerdaten werden in Übereinstimmung mit dem NDSG verarbeitet. Voraussetzung für jede Form der Verwendung der Daten ist ihr rechtmäßiger Besitz durch den Nutzer. Für die Verwendung der Daten gelten diese Verwendungs-und Geschäftsbedingungen.


1 Interne Verwendung der Daten

1.1 Der Nutzer ist berechtigt, die bereit gestellten Daten intern zu verwenden. Nicht zum internen Bereich gehören verbundene Unternehmen, Lizenznehmer und nachgeordnete Stellen des Nutzers.

Sofern niedersächsische Landesbehörden (auch Hochschulen) oder kommunale Körperschaften die Daten gegen Erstattung des Bereitstellungsaufwandes bezogen haben, gilt das Recht zur Verwendung im internen Bereich nur für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises. Diese Regelung gilt auch für andere Stellen, denen durch Rechtsvorschrift öffentliche Aufgaben übertragen worden sind.

1.2 „Verwenden" ist jedes dauerhafte oder vorübergehende Laden, Anzeigen, Übertragen oder Speichern der Daten zum Zwecke der Verarbeitung einschließlich der Umarbeitung (z. B. Generalisierung, thematische Erweiterung oder Gestaltung). Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten erfordert die schriftliche Zustimmung der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV). Der Nutzer ist ohne Erlaubnis nicht berechtigt, die hier genannten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Verwendungsrechte einzuräumen, oder die Daten außer zur Bearbeitung durch einen Auftragnehmer (siehe Nr. 4) an Dritte weiterzugeben.

2 Externe Verwendung der Daten
Die öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Jeder Nutzer darf die Daten auf Ausstellungen und dergleichen, an denen er als Aussteller teilnimmt, präsentieren. Kommunale Körperschaften dürfen Daten untrennbar verknüpft mit eigenen thematischen Eintragungen präsentieren; dabei müssen die thematischen Eintragungen die Geobasisdaten derart überlagern, dass eine eigenständige Verwendung der Geobasisdaten nicht möglich ist. Diese Genehmigungen gelten nicht für Eigentumsangaben. Bei Verwendung von Präsentationen der Liegenschaftskarte sind die Flurstücksnummern und die Darstellung der Grenzmarken auszublenden.

2.1 Vervielfältigung und Verbreitung analoger Darstellungen
Aus den Daten abgeleitete analoge, mit thematischen Informationen des Nutzers versehene Darstellungen, dürfen für kulturelle, wissenschaftliche, heimatkundliche, Fortbildungs- und Ausbildungszwecke sowie für Ausstellungen auf Wandertafeln und für Kartenausschnitte zur Berichterstattung in Presse oder Fernsehen für nicht wirtschaftliche Zwecke kostenlos veröffentlicht werden, wobei dem Nutzer die Beweislast für das Vorliegen und Einhalten der vorgenannten Voraussetzungen obliegt. Dies gilt nicht für personenbezogene Eigentumsangaben. Von jeder Veröffentlichung ist der VKV auf Anforderung ein Belegexemplar kostenfrei zu übersenden.

2.2 Öffentliche Wiedergabe im Internet
Web-Mapping-Dienste oder diesen ähnliche Darstellungen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Für Präsentationen auf unentgeltlich zugänglichen Internetseiten (Websites) bis zu einem Gesamtumfang von zehn statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel je Website (Internet Domain) gilt die Genehmigung mit dem rechtmäßigen Erwerb der Daten als erteilt. Dies gilt nicht für Eigentumsangaben.

2.3 Zustimmungs- und gebührenpflichtige Verwendung
Jede wirtschaftliche oder sonstige über den Umfang der zustimmungsfreien öffentlichen Wiedergabe der Daten hinausgehende Verwendung bedarf der schriftlichen Zustimmung der VKV und ist gebührenpflichtig. In begründeten Einzelfällen kann die VKV die grundsätzlich zustimmungsfreie öffentliche Wiedergabe untersagen.


3 Schutz gegen widerrechtliche Verwendung der Daten

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, Veröffentlichungen mit folgendem Quellenvermerk zu versehen:

Quellhinweis

Bei Darstellungen im Format kleiner als DIN A5 genügt die Bildmarke. Das Logo steht im Internet unter www.lgln.de/logo zur Verfügung.

Eine Internetpräsentation hat zudem einen deutlich sichtbaren und in angemessener Größe gestalteten Link auf die Homepage des LGLN (www.lgln.de) zu enthalten.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten ohne Zustimmung der VKV weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die bei ihm Beschäftigten die Daten weder für ihre eigenen Zwecke verwenden noch Dritten zugänglich machen. Der Nutzer hat der VKV auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Maßnahmen zu geben.

3.3 Wer Daten unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, macht sich strafbar und handelt ordnungswidrig. Außerdem haftet der Nutzer für alle Schäden, die dem Land Niedersachsen aus der Nichtbeachtung dieser Verwendungs- und Geschäftsbedingungen entstehen. Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung seiner Pflichten kann die VKV dem Nutzer das Nutzungsrecht fristlos kündigen.

4 Bearbeitung durch Auftragnehmer
Beauftragt der Nutzer mit der Bearbeitung der Daten einen Auftragnehmer, so hat er diesen zu verpflichten, diese Verwendungs-und Geschäftsbedingungen einzuhalten. Außerdem hat der Nutzer den Auftragnehmer zu verpflichten, die Daten - auch Zwischenprodukte oder -leistungen - nach Auftragsabwicklung zu löschen. Über die vollständige Löschung hat der Auftragnehmer gegenüber dem Nutzer eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, die der VKV auf Anforderung zur Verfügung zu stellen ist. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist sicherzustellen. Zugangsdaten zu Diensten dürfen Auftragnehmern nicht zugänglich gemacht werden.

5 Gebühren und Entgelte
Der Nutzer hat für die Bereitstellung und Verwendung der Daten Gebühren nach der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (Amtsprodukte) oder Entgelte nach dem Preisverzeichnis der VKV (Marktprodukte) in der jeweils gültigen Fassung zu entrichten. Nach dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) sind sämtliche in der Kostenordnung aufgeführten Gebühren sowie sämtliche im Preisverzeichnis aufgeführten Preise (inklusive Mehrwertsteuer) verbindlich für Endabnehmer, soweit Bücher im Sinne des BuchPrG betroffen sind.

6 Gewährleistung
Die VKV führt die Daten mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlichen Sorgfalt. Sie übernimmt jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit der Daten sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts dieser Daten.


7 Für Marktprodukte gilt ergänzend Folgendes:

7.1 Haftung/Gewährleistung
Für Sach-und Vermögensschäden, die durch die Nutzung der Marktprodukte entstehen, haftet die VKV nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihre Beschäftigten. Schadensersatz für Sachmängel kann nur verlangt werden, wenn der Nutzer den Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Daten angezeigt hat. Die übrigen Mängelrechte stehen dem Nutzer bei einer Reklamation innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Daten zu. Ansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte werden nicht ausgeschlossen.

7.2 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VKV.

7.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt.

7.4 Widerrufsrecht

Einem Verbraucher steht gemäß § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Widerrufsrecht zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Im Fall des Widerrufs sind digitale Inhalte, die auf einem körperlichen Datenträger geliefert und vom Verbraucher unabhängig von diesem Datenträger abgespeichert wurden, zusätzlich zur Rückgewähr des gelieferten Datenträgers unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Lizenzgeber über den Widerruf unterrichtet wird, endgültig und vollständig zu löschen.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür unser Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite (http://www.geobasisdaten.niedersachsen.de/shop/widerruf) verwenden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN)
Podbielskistraße 331
30659 Hannover
Telefax: 0511 64609-165
E-Mail: vertrieb-lgn@lgln.niedersachsen.de


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen im Widerrufsfall alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung wählen) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, Podbielskistraße 331, 30659 Hannover) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Fristablauf absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn er auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Lizenzgeber bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerspruchsfrist mit der Vertragsausführung beginnt oder wenn Sie selbst vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Lieferung veranlassen (Download).


Ausschluss des Widerrufrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden (z. B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten) und nicht für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Stand: 29. Juli 2014

Rechtliches

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